Gedenken an Kunchok Jinpa und tibetische Bürgerjournalisten - China gehört zu den Ländern, wo die Pressefreiheit am wenigsten geachtet wird

Heute, am Welttag der Pressefreiheit, gedenken wir Kunchok Jinpas, der von den chinesischen Behörden zu Tode gefoltert wurde, weil er Informationen über Tibet weitergab, sowie vieler tibetischer Bürgerjournalisten, die von den chinesischen Behörden inhaftiert wurden, darunter Gopey Tsang Kunchok Tsephel, Tsomo Dawa und Lobsang Jamyang.

Kunchok Jinpa

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) stuft China als eines der weltweit schlimmsten Länder ein, was die Verletzung der Pressefreiheit betrifft. Im Welt-Pressefreiheits-Index 2021 rangiert China auf Platz 177 von 180 Ländern und befindet sich in der Kategorie „schwarze Zone - sehr ernste Situation“. China wird schlechter eingestuft als Saudi-Arabien (170), Kuba (171), Syrien (173) und Iran (174) und liegt dicht bei Nordkorea (179) und Eritrea (180). Laut dem Bericht des World Press Freedom Index  sind in China 73 Journalisten inhaftiert - die höchste Anzahl weltweit - mehr als doppelt so viele wie in Saudi-Arabien (32), Myanmar (31) und Ägypten (31), und zehnmal mehr als in Rußland (7) und 73 mal mehr als in Nordkorea (1). China weist auch die höchste Anzahl von inhaftierten Bürgerjournalisten in der Welt auf, nämlich 42, was doppelt so viele sind wie in Vietnam (21), dreimal so viele wie in Syrien (14) und 42mal mehr als in Rußland (1).

In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2020 mit dem Titel „Track, Trace, Expel: Reporting on China Amid a Pandemic“ (Berichterstattung über China inmitten einer Pandemie) stellte der Foreign Correspondents Club of China (FCCC) fest, daß „China im Jahr 2020 seine Bemühungen zur Vereitelung der Arbeit von Auslandskorrespondenten dramatisch verstärkt hat.“ Der Bericht macht deutlich, daß China alle Waffen der Staatsmacht einschließlich des Überwachungssystems einsetzt, um Journalisten zu schikanieren und einzuschüchtern. Der Bericht stellt weiter fest, daß der Zugang zur Autonomen Region Tibet (TAR) für ausländische Journalisten weiterhin eingeschränkt ist, und trotz des 2018 von den USA verabschiedeten Reciprocal Access to Tibet Act den US-Korrespondenten und Nachrichtenportalen der Zugang zur TAR oder anderen tibetischen Gebieten verwehrt wurde. Der FCCC twitterte außerdem: „China behindert aktiv die Berichterstattung in Grenzregionen, einschließlich Tibets.“

Nach dem Bericht beschimpfte China den FCCC als „illegale Organisation“ und behauptete, „ausländische Journalisten in China sollten sich glücklich schätzen“, was Chinas systematische Verfolgung ausländischer Journalisten beweist, die der offiziellen Linie Chinas entgegengesetzt berichten. Sogar der China-Korrespondent der BBC, John Sudworth, sah sich gezwungen, nach glaubhaften Drohungen gegen ihn nach Taiwan umzuziehen. Die Bedrohung der Pressefreiheit durch China findet nicht nur innerhalb seiner Grenzen statt. Dem 2019 veröffentlichten RSF-Bericht „China's Pursuit of a New World Media Order“ (Chinas Streben nach einer neuen Weltmedienordnung) zufolge versucht China, sein Unterdrückungsmodell zu exportieren, um eine neue Weltmedienordnung unter chinesischem Einfluß zu schaffen.

RSF hat Kunchok Jinpa als tibetischen Nachrichtenübermittler eingestuft und seinen Tod der Zahl der in China getöteten „Medienassistenten“ hinzugezählt. Kunchok Jinpa (*) erlitt aufgrund der Folter, die er in der Haft zu erdulden hatte, eine Hirnblutung und war gelähmt. Er starb am 6. Februar 2021 im Alter von 51 Jahren. Er verbüßte eine 21jährige Haftstrafe, weil er über friedliche Proteste der Tibeter gegen die autoritäre chinesische Herrschaft berichtet hatte.

Kunchok Tsephel

In ähnlicher Weise wurde Kunchok Tsephel Gopey Tsang (**) am 26. Februar 2009 inhaftiert, weil er eine Website über tibetische kulturelle Themen namens Choeme betrieben hatte. Er wurde unter dem Vorwurf der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Lobsang Jamyang (***) wurde am 17. April 2015 inhaftiert, weil er Artikel veröffentlicht hatte, die die Politik der chinesischen Regierung in Tibet kritisierten, unter anderem über „Umweltzerstörung, Redebeschränkungen, die Ursachen der Selbstverbrennungen und andere Proteste im Jahr 2008.“ Er verfaßte ein kritisches Buch mit dem Titel „Surge of Yellow Mist“ und auch Beiträge auf tibetischen Webseiten wie Choeme, Sengdor und dem Blog Tsongon. Tsomo Dawa (****) wurde am 23. August 2014 inhaftiert, weil sie politisch heikle Artikel Online veröffentlicht hatte.

Das Tibet Bureau Genf äußert tiefe Besorgnis über die schweren Verletzungen der Pressefreiheit durch China, einschließlich der Verfolgung von Journalisten, Bürgerjournalisten und Mitarbeitern von Medien. Oft wird Tibet als noch schlimmer als Nordkorea angesehen, was die Zugänglichkeit von Medien und die Weitergabe von Informationen betrifft. Bei den genannten Namen handelt es sich nur um einige wenige uns bekannt gewordene Fälle, wobei die tatsächliche Zahl wahrscheinlich als viel höher anzusetzen ist.

Heute, am Welttag der Pressefreiheit, ruft das Tibet Bureau Genf daher die Vereinten Nationen, insbesondere die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie die Sonderberichterstatter, etwa für Rede- und Meinungsfreiheit, und die internationale Gemeinschaft auf, Chinas Handlungen zu verfolgen, darüber zu berichten und die Regierung zur Gewährleistung und zum Schutz der Pressefreiheit aufzufordern. Wir fordern außerdem die Freilassung aller von China inhaftierten Journalisten, Bürgerjournalisten sowie Medienmitarbeitern und die Beendigung ihrer Verfolgung und des Mordes an ihnen.

Eingereicht vom Tibet Bureau, Genf

(*) 16.2.21 „Tibetischer Reiseführer stirbt nach Mißhandlungen im Gefängnis“,
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2021/KunchokJinpa_16.2.21.html

(**) 18.11.09 „Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt“,
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2009/KunchokTsephel15Jahre_18.11.html

(***) 9.5.16, “Tibetan writer sentenced to 7.5 years after more than a year of secret detention”,
https://tchrd.org/tibetan-writer-sentenced-to-7-5-years-after-more-than-a-year-of-secret-detention/

(****) 29.8.14 “China Detains Tibetan Writer from Yushul”, https://www.voatibetan.com/a/2431360.html